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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszahlungen an Altgesellschafter

April 2015

Das FG Köln hat zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei gleichzeitiger Zahlung von (reduziertem) Gehalt und Pension an einen Altgesellschafter entschieden (FG Köln, Urteil v. 26.3.2015 - 10 K 1949/12, Revision zugelassen).

Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine vGA, sofern der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender ist, auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahestehende Person erbringt, für die es an einer klaren und eindeutigen, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (BFH, Urteil v. 23.10.2013 - I R 60/12).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Pensionszahlungen an den Altgesellschafter für die Jahre 2007 und 2008 eine vGA bewirkt wurde.

Hierzu führten die Richter des FG Köln weiter aus:
Die Zahlung der Altersrente auf den vereinbarten Versorgungsfall mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Altgesellschafters (A) führt wegen der fortbestehenden entgeltlichen Tätigkeit des A als Geschäftsführer der Klägerin zu eine vGA.

Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitigem Bezug von Rente einerseits und laufendem Geschäftsführergehalt andererseits verträgt sich nur bedingt mit den Anforderungen, die für das Handeln des gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Kapitalgesellschaft maßgeblich sind.

Ein solcher Geschäftsleiter hätte entweder verlangt, das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung anzurechnen, oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit - ggf. unter Vereinbarung eines nach versicherungsmathematischen Maßstäben berechneten Barwertausgleichs - aufzuschieben, bis der Begünstigte endgültig seine Geschäftsführerfunktion beendet hat. Beides parallel gezahlt hätte er jedoch nicht.

Durch die Pensionsleistungen bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dienstverhältnisses gegen laufendes Gehalt wird der Zweck der betrieblichen Altersversorgung für die Zeit der Weiterarbeit verfehlt.

Dass A seine vertragliche Arbeitszeit ebenso wie sein laufendes Gehalt fortan abgesenkt hat, kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten werden. Abgesehen davon, dass sich eine "Teilzeittätigkeit" ohnehin nur schwerlich mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers vereinbaren lässt (vgl. BFH, Beschluss v. 7.2.2007 - I B 69/06), ändert auch eine solche Tätigkeitsverringerung nichts an dem aufgezeigten Ergebnis des hypothetischen Fremdvergleichs (BFH, Urteil v. 23.10.2013 - I R 60/12).

Hinweis: Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen, um der Klägerin Gelegenheit zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zu geben, ob die Grundsätze des BFH-Urteils v. 23.10.2013 - I R 60/12 auch dann gelten, wenn das Geschäftsführer-Gehalt erheblich reduziert wird und an der Angemessenheit von Pensions- und Gehaltszahlung insgesamt keine Zweifel bestehen. Die Entscheidung ist auf der Homepage des FG Köln veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: FG Köln, Pressedienst

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